• 23.09.2021

    Martin von Broock, Andreas Suchanek

    Ideenlos, inhaltsleer und vor allem: schlecht geführt – kurz vor der Entscheidung ziehen viele ein ernüchterndes Fazit des Wahlkampfs. Zu Recht? Tatsächlich offenbaren die zurückliegenden Monate grundlegende Dilemmata, mit denen sich Führende konfrontiert sehen. Wir zeigen an drei Punkten auf, dass enttäuschte Erwartungen auch etwas mit den Erwartungen selbst zu tun haben können.

    Selten zuvor war der Ausgang einer Bundestagswahl so offen. Erstmals seit 1949 geht keine Partei mit einem Amtsbonus ins Rennen. Nach aktueller Datenlage erscheinen sechs Regierungskonstellationen möglich. Dabei sind die relativen Abstände zwischen den Parteien nicht sehr groß. Auf die Wahlbeteiligung könnte dies positive Wirkungen entfalten. Laut einer Allensbach-Umfrage nehmen sich 87 Prozent der Wahlberechtigten vor, wählen zu gehen. Zugleich sind 40 Prozent noch unentschlossen, wem sie ihr Votum geben. Die volatile Situation bietet (mindestens) zwei Interpretationen an:

    Den Bürger*innen eröffnet sie Auswahlmöglichkeiten. Und die sind die Voraussetzung für die Wahrnehmung von Freiheiten. Das unterscheidet echte demokratische Wettbewerbe von „simulierten“ Wahlen, wie wir sie gerade in Russland erlebt haben. Aber auch hierzulande sind Auswahlmöglichkeiten keine Selbstverständlichkeit. Noch in der letzten Bundestagswahl wies der Historiker Heinrich August Winkler auf die Gefahr „alternativloser“ Bündnisse für die parlamentarische Demokratie hin. Im aktuellen Wettstreit können Wähler*innen dagegen vergleichsweise viele Konstellationen mit ihrer Stimme wirksam beeinflussen. Damit steigt der Anreiz, sich an der Wahl zu beteiligen.

    Den politischen Spitzenkandidat*innen wird der offene Wahlausgang dagegen als Führungsversagen angerechnet. In einem hochpersonalisierten Wettkampf hätten sie die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht. Kommentatoren klassischer Medien sprechen vom Wegducken, Ideenlosigkeit, einer „Qual der Wahl oder auch vom zweitklassigen Personal. Die Kritik macht sich insbesondere an zwei Punkten fest: Erstens seien allen vermeidbare Fehler unterlaufen. Zweitens sei es offenbar niemandem gelungen, eine Richtung zu vermitteln und mit einer positiven Zukunftserzählung mehr Menschen zu mobilisieren.

    Der Punkt „vermeidbare Fehler“ ist kaum bestreitbar. Unpräzise Angaben, unangemessene Reaktionen und unaufgeklärte Konflikte sind faktisch dokumentiert. Wer bei Anderen für Vertrauen in die eigene Führungskompetenz wirbt, muss sich an den eigenen Fehlern messen lassen. Sachliche Kritik ist in diesen Fällen nicht nur erlaubt. Mit Blick auf das angestrebte Amt und die damit einhergehende Verantwortung ist sie sogar geboten. Insofern sind auch Diskussionen über personelle Alternativen legitim. Die Messlatte sollte dabei allerdings nicht zu hoch gelegt werden. Denn: Niemand macht keine Fehler. Nicht umsonst wird allerorts eine bessere Fehlerkultur eingefordert. Wichtig ist daher zuvorderst, wie Führende mit ihren Fehlern umgehen.

    Nicht so einfach abzuhaken ist dagegen der Punkt „fehlende Mobilisierungskompetenz“. Natürlich ist Überzeugungskraft eine Fähigkeit, die nicht allen gleichermaßen gegeben ist. Dennoch würde es zu kurz greifen, beim Thema Mobilisierung allein auf individuelles Talent abzustellen. De facto sind Führende stets eingebettet in ein enges Geflecht aus Bedingungen, die sie selbst nur begrenzt beeinflussen können. Im politischen Wettbewerb sind das nach innen etwa die Parteistatuten, das Programm oder auch Parteikollegen und Personal. Begrenzt wird das individuelle „Können“ insbesondere durch die Bedingungen des politischen Wettbewerbs. Erwartungen an Entscheider*innen und den faktischen Möglichkeiten, politische Entscheidungen herbeizuführen und erfolgreich umzusetzen.

    Es sind vor allem drei Widersprüche, die der Forderung nach einem breiter mobilisierenden Narrativ entgegenstehen.

    • Mehr klare Richtung – und dabei alle mitnehmen?
      Viele Menschen wünschen sich klarere Richtungsbekenntnisse von Führenden. Allerdings driften die Meinungen nach der richtigen Richtung zunehmend auseinander. John Rawls sprach bereits Anfang der Neunziger Jahre vom „Faktum des Pluralismus“. Inzwischen sei unsere Gesellschaft so stark ausdifferenziert, dass ein Masterplan für alle einfach unmöglich erscheint, sagt Armin Nassehi. Heißt: Es wird immer schwieriger, möglichst viele Menschen mit einem einzigen Angebot zu erreichen. Daher werden viele Debatten im Wahlkampfmodus nur noch zugespitzt entlang von Grundsatzpositionen geführt: Braucht besserer Klimaschutz mehr Freiheit oder mehr Ordnung? Braucht eine bessere soziale Absicherung mehr Leistungsanreize oder mehr Umverteilung? Braucht globale Stabilität mehr Engagement oder mehr Zurückhaltung in der deutschen Außenpolitik? Je konkreter eine Position dagegen ausgeführt wird, umso weniger inklusiv ist sie. Und je mehr differenzierte Positionen angeboten werden, umso weniger lassen sie sich widerspruchsfrei umsetzen.
    • Mehr Mut zur Ehrlichkeit – aber ohne unbequeme Wahrheiten?
      Kritisiert wird weiterhin der fehlende Mut, notwendige Veränderungen im Wahlkampf klar und deutlich zu benennen. Immerhin sprechen sich laut verschiedener Studien immer mehr Menschen für ambitionierteren Klimaschutz und besseren sozialen Ausgleich aus. Jenseits solcher abstrakten Präferenzen zeigt die konkrete Wahlkampfpraxis dagegen, dass Mut zur Ehrlichkeit nicht unbedingt belohnt wird. „Niemand wird mehr gehasst als derjenige, der die Wahrheit sagt“ (Platon, 335 v.Chr.); siehe WZGE-Standpunkt Anständig streiten. Diese Erfahrung machte etwa Angela Merkel im Jahr 2005. Damals trat sie im Wettstreit mit Gerhard Schröder für mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf ein und sprach offen über die zerrütteten Staatsfinanzen. Der zunächst komfortable Vorsprung der CDU schmolz daraufhin von 23 Punkten auf gerade noch einen Punkt am Wahlabend. De facto entfaltet die Aussprache unbequemer Wahrheiten immer auch Empörungspotenziale. Je mehr es bei gemeinwohlorientierten Zielen um individuelle Zumutungen geht, umso geringer die allgemeine Zustimmung. Der zurückliegende Wahlkampf hat dafür manches Beispiel geliefert. Man denke etwa an die Auseinandersetzung um die Effekte der CO2-Abgabe auf den Spritpreis.
    • Mehr rote Linien – und anschließend trotzdem kooperieren?
      Schließlich werden immer wieder klar(er)e Abgrenzungen von den Spitzenkandidat*innen gegenüber ihren Wettbewerber*innen eingefordert. Wählende möchten wissen, worauf sie sich nach der Wahl verlassen können. Dieser Anspruch ist nachvollziehbar und berechtigt. Zugleich stellt er die Parteien vor ein Dilemma: Je mehr rote Linien alle Parteien vor der Wahl ziehen, umso geringer ist der Spielraum für mögliche Koalitionen nach der Wahl. Aus der gemeinsamen Wettbewerbsperspektive droht dann entweder eine Situation, in der alle verlieren. Man stelle sich vor, alle Parteien entschieden, lieber gar nicht zu regieren als rote Linien aufzugeben. Oder die Parteien müssen ihre roten Linien – und damit ihre Wahlversprechen – auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit wieder kassieren. Insofern ist das Abwägen zwischen dem Aufbau taktischer Verhandlungsmasse und der eigenen Integrität eine schwierige Gratwanderung. Kompromisse sind unumgänglich. Zu klären ist indes, welche Kompromisse nicht mehr akzeptabel sind. Rote Linien sind fraglos dort zu ziehen, wo andere das demokratische Spielfeld schädigen. Es ist daher zu begrüßen, dass die AfD in möglichen Regierungskoalitionen für alle Parteien faktisch keine Rolle spielt.

    Im Lichte dieser Dilemmata ist zu hinterfragen, ob die Kritik an den Parteien und ihrem Führungspersonal – neben unbestrittenen Fehlern – nicht auf ein ganz anderes Problem verweist: Sind die offenen Mehrheitsverhältnisse allein eine Folge fehlender Kompetenz? Oder führt die wachsende (und auch eingeforderte!) Vielfalt individueller Lebensentwürfe zu widersprüchlichen Erwartungen an eine starke, durchgreifende und dennoch integrative Führung? Um Missverständnisse zu vermeiden: Offene Kritik ist gleichermaßen Voraussetzung und Folge funktionierender Demokratien. Zugleich funktionieren Demokratien nur dann, wenn Kritik von fairen Erwartungen ausgeht. Das setzt erstens die Orientierung am (politisch) Machbaren voraus und zweitens einen respektvollen Streit über Alternativen.

    Mit Blick auf den letzten Punkt haben alle Kandidat*innen im Wahlkampf einen Fehler jedenfalls nicht gemacht: Zwar hat die Personalisierung des Wahlkampfs zu mitunter harten Schlagabtäuschen geführt. Die zwischenzeitlich befürchteten Schlammschlachten unter den Kandidat*innen sind indessen ausgeblieben. Von einer „Trumpisierung“ des Wahlkampfs sind wir zum Glück weit entfernt. Diesen Umstand sollten wir auf der Haben-Seite des Spitzenpersonals verbuchen.

  • 11.08.2021

    Martin von Broock, Andreas Suchanek

    Als Zeichen „gesamtstaatlicher Solidarität“ haben Bund und Länder gerade einen umfangreichen Fluthilfefonds beschlossen. Parallel geht der neueste IPCC-Bericht von einer Zunahme extremer Wetterereignisse aus. So wichtig kurzfristige Beiträge in der Krise sind: Wir müssen uns über Begrenzungen verständigen, wenn wir nachhaltige Solidarität sichern wollen. Worauf es ankommt:

    Auf die Flutwelle in Deutschland folgte eine beispiellose Welle der Hilfsbereitschaft: Menschen aus allen Teilen des Landes helfen vor Ort, starten Initiativen, spenden. Zeitweise sind die Banken mit den Buchungen von Spendengeldern nicht hinterhergekommen. Das Engagement ist umso überwältigender, da es inmitten der Pandemie erbracht wird. Viele Betriebe und Menschen unterstützen, obwohl sie selbst noch unter den Belastungen der Coronakrise leiden. Damit liefern sie einen beeindruckenden Beleg für gelebte Solidarität.

    In den Krisenregionen geht es darum, Ordnung im Chaos zu schaffen. Betroffene benötigen Soforthilfen. Infrastrukturen müssen zumindest provisorisch instandgesetzt werden. Akute Sicherheits- und Gesundheitsrisiken müssen eingedämmt werden. Kürzlich haben sich die Bürgermeister aus dem Ahrtal mit einem Offenen Brief an die Bundes- und Landesregierung gewandt: Sie brauchen Planungshorizonte für Herbst und Winter. Beim Ortstermin bekannte Bundesminister Olaf Scholz, niemand könne den Menschen gesundheitliche oder seelische Schäden ersetzen. „Aber das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen." Gerade wurde ein Fluthilfefonds im Umfang von 30 Milliarden Euro beschlossen.

    Die umfassende Investitionszusage von Bund und Ländern ist fraglos ein wichtiges Signal für die Betroffenen. Sie kann Zuversicht, Hoffnung und zumindest eine Perspektive auf Normalität geben. Genauso wichtig ist aber die Klärung, in welche Ordnung die Dinge mit Geld künftig gebracht werden. Denn bei allem akuten Handlungsdruck wissen wir aus Erfahrungen und Prognosen: Es muss um einen nachhaltigen Wiederaufbau im Sinne des „Build back better“ gehen. Schließlich entscheidet dieser über künftige Chancen und Risiken der Menschen bei Extremwetterlagen.

    Nachhaltiger Wiederaufbau – das klingt nach Selbstverständlichkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. So wird zwar seit dem Oderhochwasser 1997 nach jeder Überschwemmung Ex-Kanzler Helmut Kohl mit den Worten zitiert: „Wir müssen den Flüssen ihren Raum lassen. Sie holen ihn sich sonst zurück, mit schlimmen Folgen für die betroffenen Menschen“. De facto wurde in zwei Jahrzehnten lediglich ein Prozent der kritischen Fläche zum Ausweichraum für Hochwasser umgewidmet. Pro Tag werden durchschnittlich 25 Hektar Fläche zusätzlich versiegelt. Das entspricht 35 Fußballfeldern. Nach Ansicht des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft hat die Bauplanung bislang kaum auf die Erkenntnisse der Klimaforschung reagiert. So seien seit der Jahrtausendwende 32.000 neue Wohngebäude in hochwassergefährdeten Risikogebieten entstanden.

    Es besteht eine offensichtliche Lücke zwischen ad-hoc Solidarität im Krisenfall und solidarischer Nachhaltigkeit in der Krisenprävention: Einerseits erleben wir in Ausnahmesituationen kurzfristig ein beeindruckendes Engagement von Bürger*innen und umfassende staatliche Hilfen. Diese Formen der Solidarität sind elementar für die Betroffenen und unabdingbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Andererseits gelingt es uns bislang nicht, aus jenen Ausnahmesituationen gemeinschaftlich die längerfristigen Lehren zu ziehen. Genau das setzt aber das vielbeschworene Konzept der Resilienz voraus, wenn wir auch künftig plötzliche Belastungen meistern wollen.

    Umso wichtiger ist es deshalb, folgenden Zusammenhang (an) zu erkennen: Je mehr die Ausnahmesituationen zunehmen, umso weniger werden wir Solidarität in jenen Situationen erwarten können. Denn „Sollen“ setzt immer auch „Können“ voraus. Und je mehr Menschen von Katastrophen umfassender betroffen sein werden, umso weniger können sie anderen helfen. Auf eine solche Entwicklung deutet Vieles hin: Im neuesten IPCC-Bericht rechnen die Wissenschaftler damit, dass Extremwetterlagen sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in ihren Auswirkungen zunehmen werden. Parallel sehen Rückversicherer die immer höheren Katastrophenschäden als wesentliche Risiken für ihr Geschäftsmodell. Kurzum: Der Solidargemeinschaft droht Überforderung.

    Nachhaltige Solidarität verlangt deshalb, nicht nur die akute Hilfe in den Blick zu nehmen. Es geht auch darum, in die Möglichkeiten zur künftigen Hilfe zu investieren. Denn Solidarität als gesellschaftlicher Grundwert ist mehr als Unterstützung im Ausnahmefall. Sie muss gerade auch dort im Alltag wirken, wo sie kein außergewöhnliches Engagement benötigt, keine spektakulären Bilder erzeugt, keine tiefen Emotionen auslöst, aber dennoch stetige Beiträge erfordert. Deshalb ist es richtig, wenn jetzt über neue Formen der Elementarversicherung nachgedacht wird. Aber Versicherungen adressieren nur die Folgen, nicht die Ursachen zunehmender Ausnahmesituationen.

    Es braucht daher mehr: Wenn wir unsere künftigen Möglichkeiten zur Solidarität erhalten wollen, benötigen wir zwei Arten von Investitionen: in Gaben und Grenzen. Es geht nicht nur darum, was wir gemeinschaftlich im Krisenmanagement akut unternehmen. Zunehmend wichtig wird, was wir im Dienste einer nachhaltigen Solidarität künftig unterlassen. Und darin liegt die weitaus größere Herausforderung als im kurzfristigen Geben. Das zeigt sich in der aktuellen Situation:

    • So notwendig umfassende Hilfspakete sind – ihre Auszahlungen müssen an Grenzen gekoppelt werden. Für die bereitgestellten Gelder ist auch zu klären, wofür sie nicht (mehr) verwendet werden sollen. Anderenfalls droht die Gefahr, dass kollektive Risiken wie in der Vergangenheit einfach fortgeschrieben werden, anstatt nachhaltig solidarisch zu handeln – siehe Faktencheck oben. Bereits jetzt wächst in den betroffenen Regionen die Erkenntnis, dass bestimmte Lagen und Standorte nicht zu halten sein werden. Statt Wiederherstellung müssen Dörfer „neu gedacht“ werden. Das wird nur gelingen, wenn die Entscheider*innen vor Ort hinreichende Unterstützung über längere Zeit erfahren.
    • Entsprechend sind auch die Erwartungen an die Normalität nach der Krise zu begrenzen: Ein besserer Hochwasserschutz erfordert Kompromisse zwischen kollektiver Sicherheit und individuellen Interessen. Die damit einhergehenden Belastungen vor Ort sind sehr ungleich verteilt. Und sie werden langfristig nachwirken: Manche Menschen müssen den über Generationen aufgebauten Familiensitz aufgeben; andere ihren Betrieb an anderer Stelle neu aufbauen. Kommunen müssen Planungen und Zusagen zurücknehmen. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Umso mehr sind die betroffenen Regionen auf nachhaltige Solidarität von außen angewiesen. Sie wird sich auch darin zeigen, inwiefern ihre künftigen Besucher*innen eigene Erwartungen begrenzen, mittelfristig Einschränkungen und langfristig die Priorität von Hochwasserschutz vor touristischem Komfort akzeptieren. Gerade darauf werden die betroffenen Regionen langfristig angewiesen sein.
    • Die wohl größte Herausforderung für nachhaltige Solidarität wird darin bestehen, diese Lehren auch auf andere Risikoregionen zu übertragen und dort präventive Maßnahmen der Selbstbegrenzung zu akzeptieren. Denn: Vorsorge mit hoher Wirkung für die Gemeinschaft bringt oft einen geringen unmittelbaren Nutzen für Einzelne, geht aber in der subjektiven Wahrnehmung mit hohen Zumutungen einher. Dieses Präventionsparadox haben wir vielfach auch in der Pandemie erlebt. Unsere Fähigkeit zur nachhaltigen Solidarität wird deshalb entscheidend davon abhängen, inwiefern wir Akzeptanz für „präventive Zumutungen“ schaffen können und so Ausnahmesituationen verringern.

    Extremwetter und Naturkatastrophen zeigen: Die Natur lässt sich nur in Grenzen kontrollieren. Wir müssen uns vor allem selbst Grenzen setzen. Diese Fähigkeit ist nur dem Menschen gegeben. Sie ist die zentrale Voraussetzung für eine nachhaltig solidarische Gesellschaft.