Martin von Broock, Andreas Suchanek
Wir müssen die Zusammenarbeit mit China neu definieren. Diese Forderung richten führende Wirtschaftsverbände an die Regierung. Notwendig ist ein kluger Kurs, der Realitäten anerkennt ohne eigene Werte aufzugeben. Der erste Schritt dahin: Wir müssen drei zentrale Fehlannahmen der bisherigen Kooperation mit China überwinden.
Vor der ersten Chinareise des Bundeskanzlers hat der BDI das Grundsatzpapier „Europäische Souveränität stärken“ veröffentlicht. Darin spricht sich der Verband für wirtschafts- und sicherheitspolitische Maßnahmen aus, die eine „Balance zwischen Wohlfahrts- und Sicherheitszielen“ ermöglichen. Und markiert damit einen Kurswechsel: Wurden ordnungspolitische Eingriffe in den internationalen Handel bislang eher als Hindernis abgelehnt, werden sie nun als ermöglichende Bedingungen eingefordert. Weitere Verbände wie der DIHK und der BGA flankieren diese Position. Und stoßen damit in die gleiche Richtung wie Bundesaußenministern Annalena Baerbock, die sich für eine neue Strategie der Bundesregierung im Umgang mit dem Partner China ausspricht.
Für den BDI ist die Forderung nach einem robusteren Vorgehen gegen China eine Gratwanderung: Zwar wird spätestens seit den militärischen Drohungen Pekings in Richtung Taiwan die wirtschaftliche Abhängigkeit von China allgemein als Problem erkannt. Ungeachtet dessen haben die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen laut einer Studie des IW im ersten Halbjahr 2022 einen Rekordwert erreicht – bei abnehmenden Ausfuhren. Im Klartext: Trotz gemeinschaftlich festgestellter Risiken nimmt die einseitige Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China infolge individueller Vereinbarungen zu.
Angesichts dieses Widerspruchs erscheint eine Debatte über die künftige Ausrichtung des Verhältnisses zu China dringend geboten. „Die Zusammenarbeit muss neu definiert werden“, fordert BDI-Präsident Siegfried Russwurm und gibt damit bereits eine Richtung vor. Denn Zusammenarbeit meint nicht gegenseitige Abschottung oder Entkoppelung. Zusammenarbeit meint aber auch nicht einseitige Anpassung oder gar Unterwerfung.
Stattdessen gründet Zusammenarbeit auf drei Prämissen: Reziprozität, Regeln und Respekt: Wechselseitige (reziproke) Vorteile liefern die Anreize für Zusammenarbeit. Gemeinsame Regeln sorgen dafür, jene Anreize wechselseitig zu stabilisieren. Und gegenseitiger Respekt ist die Grundvoraussetzung dafür, sich überhaupt aufeinander einzulassen und unvermeidliche Konflikte konstruktiv zu bewältigen. Ausgehend von diesem Dreiklang sollte eine Neudefinition der europäisch-chinesischen Zusammenarbeit bei der Überwindung von drei Fehlannahmen ansetzen:
(1) Reziprozität: Wandel durch Handel meint nicht einseitige Anpassung
Bislang lag der Fokus der wirtschaftlichen Beziehungen primär in der Erzielung wechselseitiger Vorteile. Damit einher ging die Erwartung, dass gute Ergebnisse für China nachhaltige Veränderungen in China bewirken. De facto hat der Handel in vielfältiger Weise zu positivem Wandel geführt; vor allem für 800 Millionen Chines*innen, die in den letzten 30 Jahren aus extremer Armut befreit werden konnten. Des Weiteren gab es wichtige Fortschritte bei gemeinsamen Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards.
Es wäre daher falsch, die Idee von Wandel durch Handel pauschal für gescheitert zu erklären. Was sich hingegen nicht eingestellt hat: Die Erwartung, dass ein vertiefter Handel mit wechselseitigen Vorteilen zu einer einseitigen Anpassung Chinas an westliche Vorstellungen von guten Regeln führen würde. Stattdessen erhebt China mit wachsender wirtschaftlicher Stärke einen größeren Gestaltungsanspruch für die gemeinsame Ordnung. Denn die Idee der Reziprozität ist auch im chinesischen Denken tief verwurzelt.
Das bedeutet: Wer über den Handel gegenseitige Vorteile realisieren will, muss sie dauerhaft absichern. Das geht nur über gemeinsame Regeln.
(2) Regeln: Globale Ordnung erhält sich nicht ohne Führungsimpulse
Im globalen Prozess der Entwicklung und Durchsetzung jener Regeln treffen nun zwei gegensätzliche Entwicklungen aufeinander. Einerseits erheben nicht-demokratische Staaten, allen voran China, mehr Gestaltungsansprüche. Andererseits gehen auf Seiten der demokratischen Staaten die Gestaltungsansprüche zurück. In seinem aktuellen Beitrag “Globalization isn’t dead” resümiert der renommierte Politologe Ian Bremmer: „The United States has simply stopped leading the drive for ever-greater globalization.” Zunehmende innere Konflikte veranlassten die USA, ihre einstige Führungsrolle in der internationalen Verteidigung demokratischer Werte aufzugeben. Im entstehenden Vakuum erodiere die “Governance der Globalisierung.” Mit Folgen: Laut Demokratieindex des Economist leben inzwischen nur noch knapp 46 Prozent der Menschen in Demokratien, Trend rückläufig.
Daraus folgt: Im Wettbewerb um die Regeln der Zusammenarbeit mit China muss Europa mehr Eigeninitiative ergreifen, wenn es seine liberalen Werte nicht unter umgekehrten Vorzeichen eines „Wandels durch Handel“ preisgeben will. Dies verlangt glaubwürdige Signale, notfalls auch auf die Zusammenarbeit mit China zu verzichten. Dafür ist ein konzertiertes Handeln von Politik und Wirtschaft unabdingbar.
(3) Respekt: Kooperationsfähigkeit schließt Konfliktbereitschaft nicht aus
Im Interesse guter Zusammenarbeit und unter Verweis auf den Respekt vor dem wichtigen Handelspartner China hat Europa solche Signale bislang eher vermieden. Tatsächlich ist Konfliktbereitschaft aber in bestimmter Hinsicht eine Voraussetzung für Respekt. Denn ein Kern der chinesischen Kritik am Westen liegt ja gerade darin, dass wir unsere selbst erklärten Werte im Zweifel kurzfristigen Interessen opfern. Respekt macht sich also gerade nicht daran fest, eine Haltung im Konflikt zu vermeiden. Vielmehr kann fehlende Konfliktbereitschaft Kooperation auch zerstören. So wirft der russische Angriffskrieg die Frage auf, ob nicht gerade die Zurückhaltung des Westens gegenüber den zunehmenden Übergriffen falsche Signale gesendet hat. Und mit Blick auf Taiwan verfolgt China aufmerksam die Reaktionen des Westens gegenüber Russland.
Heißt konkret: Respekt zeigt sich nicht im Ausblenden von Konflikten. Sondern in der Art und Weise, wie Konflikte im Wettbewerb um gegenseitige Vorteile und gemeinsame Regeln ausgetragen werden. Hierfür bietet die Goldene Regel als interkulturelle Norm einen guten Ausgangspunkt: Niemand sollte vom anderen mehr verlangen, als er selbst bereit ist zu geben. Unter dieser in China und Europa geteilten ethischen Prämisse ließen sich aktuelle Konfliktpunkte in der europäisch-chinesischen Kooperation wie der Zugriff auf (kritische) Infrastrukturen oder Unternehmensbeteiligungen unideologisch verhandeln.
Worauf es jetzt ankommt
Nicht nur einseitige Abhängigkeiten schaffen Risiken. Eine weitgehende Entkoppelung zwischen China und Europa wäre ebenso riskant. Denn kurzfristig ist es der florierende Handel mit dem Westen, der China von einer engeren Kooperation mit Russland abhält, Stichwort Wirtschaftssanktionen. Und langfristig werden wir die geteilten globalen Probleme – allen voran die Klimaerwärmung – nur gemeinschaftlich und nicht unabhängig voneinander lösen können.
An der Neuausrichtung der europäisch-chinesischen Zusammenarbeit führt mithin kein Weg vorbei. Die wichtigste Voraussetzung auf dem Weg zur Fortschreibung reziproker Vorteile unter fairen Regeln ist Respekt. Deshalb ist es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gerade jetzt die Reise nach China unternimmt und weiterhin Kooperationsbereitschaft signalisiert. Und deshalb ist es gleichzeitig notwendig, dabei die vom BDI eingeforderte Konfliktfähigkeit erkennen zu lassen.
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